Journalismus · Archiv

2015.

Berichte, Reportagen, Interviews und Kommentare aus dem Jahr 2015.

Dezember 2015

Zynische Lobbyarbeit. Mit der Flüchtlingshilfe habe die Bundeswehr ihre Kapazitätsgrenzen erreicht, so der Bundeswehrverband. Darauf gibt es eine einfache Antwort (taz)
Deutschland sponsert Gewalt. Grüne und Linkspartei fordern einen Stopp: Alleine 2014 genehmigte die Regierung Export von Rüstungsgütern in Millionenhöhe in die Türkei (taz)
„Der einzige Kommunist im Dorf.“ Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres (taz)
Völkische Parolen. Die rassistischen Äußerungen von Björn Höcke mögen im Osten funktionieren – im Westen aber nicht. Die AfD wird sich entscheiden müssen (taz)
Bundesregierung verweigert Aussage. Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen (taz)
Das Sturmgeschütz der Israelkritik. Jakob Augstein hat die AfD und die israelische Regierung gleichgesetzt. Alles Böse in der Welt bringt er mit den Juden und ihrem Staat in Verbindung (taz)
Von München bis Berlin. Die geplante bundesweite Aktion gegen Hass und Gewalt stößt auf große Resonanz. Bereits 200.000 Menschen haben sich dazu angemeldet (taz)
Sie sind Gold wert. Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist Arbeitgebern lästig, ebenso der Mindestlohn. Nun werden Geflüchtete instrumentalisiert (taz)
Neue Details über Olympia-Attentat. Bei der Geiselnahme im Olympischen Dorf quälten die palästinensischen Terroristen ihre israelischen Opfer grausam (taz)

November 2015

Hochamt des Zynismus. Merkels Worte nach Paris gleichen denen Schröders nach 9/11. Was nun kommen wird, hat weniger mit Logik, sondern mehr mit Bündnistreue zu tun (taz)
Mit Empathie für Flüchtlinge. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe. Der Grünen-Abgeordnete Beck springt ihm zur Seite (taz)
Marine Le Pen freut sich. Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben (taz)
Unzufrieden sind alle. Arbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit und Werkverträge regulieren. Mit ihrem Entwurf macht sie es aber niemandem recht (taz)
Nach dem Streik ist vor dem Streik. Eine beliebte Erzählung ist, dass bei der Lufthansa privilegierte Arbeitnehmer die Nerven der Passagiere strapazieren. Eine allzu schlichte Sicht (taz)
Der Ausstand kann weitergehen. Die Kranich-Linie verliert vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die FlugbegleiterInnengewerkschaft UFO. Der Streik bleibt erlaubt (taz)
Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte. Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten (taz)

Oktober 2015

Ein Sigmar ist kein Jeremy. Der SPD-Chef will also Kanzler werden. Dabei ist es sein „Verdienst“, dass seine Partei wie eingemauert im 25-Prozent-Keller verharrt (taz)
Köln ist nicht Dresden. Die „Hooligans gegen Salafisten“ werden bei ihrer Jubiläumsfeier in einer deutlichen Minderheit sein. Die Stadt steht zusammen gegen rechts (taz)
Die große Harmonie Auf dem Gewerkschaftstag streiten sich die Delegierten weder untereinander noch mit der Kanzlerin. Konfliktthemen gibt es trotzdem (taz)
Frau am Steuer, ungeheuer. Erstmals ist eine Frau Vizevorsitzende der IG Metall. Traditionell wäre sie damit in vier Jahren Chefin. Aber das passt nicht allen Männern (taz)
Einer hat zugestochen. Das Messer geführt haben viele. Der Mordversuch auf die parteilose Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker sollte ein Fanal sein (taz)
Bewegungslos in die Zukunft. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag. Nur, wohin? Neue Impulse sind kaum zu erwarten (taz)

September 2015

Bsirskes Ergebnis. Wesentliche Verbesserungen hat Verdi nicht verhandelt. Dass der Arbeitskampf trotzdem endet, kann sich Frank Bsirske als Erfolg anrechnen (taz)
Ein langer Weg in die Spitze. Im Familienministerium für Gleichstellung zuständig, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und nun bei Verdi weit oben: Eva Maria Welskop-Deffaa (taz)
Bemühte Harmonie. Verdi und Arbeitsministerin Andrea Nahles fordern den Mindestlohn auch für Asylbewerber. Strittige Themen werden nicht angesprochen (taz)
Happy Gewerkschafter. Verdi-Chef Bsirske stand mehrfach in der Kritik. Dennoch wird er wiedergewählt. Bei der Gewerkschaft ist man zufrieden mit sich (taz)
Überzeugte Linke. „Es läuft so viel falsch in Griechenland“, sagt Dimitris Routos – und glaubt dennoch an den Wandel. Unterwegs mit Syriza in Thessaloniki (taz)
Umsonst gestreikt. Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen (taz)
Kölner Brauchtumspflege. In Köln muss die Oberbürgermeisterwahl verschoben werden. Eine Provinzposse aus Deutschlands viertgrößter Stadt (Jungle World)
Endlich ausgeschossen. Ursula von der Leyen will das G36 aus dem Verkehr ziehen. Ein herber Rückschlag für den Hersteller. Mitleid ist nicht angebracht (taz)
Die neue Unübersichtlichkeit. In knapp drei Wochen wird ein neues Parlament gewählt. Trotz Abspaltung ihres Pro-Grexit-Flügels liegt Syriza in den Umfragen knapp vorn (taz)

August 2015

Beschämend und abstoßend. Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören (taz)
Die Hoffnung bleibt. Aus einer ausweglosen Situation – wie in Griechenland – das Beste machen zu wollen, ist besonders deutschen Linken äußerst fremd (taz)
„Ein falscher Vorschlag.“ Im rot-rot-grünen Thüringen will der Bürgermeister von Erfurt Kindern im Asylverfahren den Schulbesuch verbieten. Die Forderung stößt auf Kritik (taz)
Wohin mit den Heimen? Darf man angesichts der eskalierenden Gewalt noch Asylsuchende in den Osten Deutschlands schicken? Ein Pro & Contra (taz)
Adenauers Werk, Kohls Beitrag. „Schwarze Kassen aus der Zeit von Flick“: Beiläufig verharmlost Schäuble die Zeit, in der Firmen illegal die Union finanzierten (taz)
„Völlig sinnlos“ und „absurd“ . Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht (taz)
Alternativ, links, radikal, autonom. Die Nähe zum Gegenstand ist Stärke und Schwäche zugleich: Oral History zur linken Szene im Köln der 70er Jahre (taz)
Siggis schwarze Socke. Ein Ex-Christdemokrat soll Sigmar Gabriel wieder in die Erfolgsspur bringen. Thomas Hüser wurde ausgerechnet von Bodo Hombach empfohlen (taz)
Umstände bleiben verworren. Aachener Hochschule beantwortet Fragen zur „Noten-Affäre“ des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet (taz)
Zelten in Deutschland. Auf beengtem Raum müssen hunderte Menschen leben. Die Kommunen sind überfordert, die Geflüchteten frustriert (taz)
Der Kampf geht weiter. Ab Oktober wird in den kommunalen Kindertagesstätten wieder gestreikt – falls nicht noch ein Wunder geschieht (taz)
Ausgelaugte Gewerkschaft. Die aktuelle Verdi-Führung gibt eine schlechte Figur ab – konzeptionslos und müde. Ein Neuanfang ist jedoch nicht in Sicht (taz)
Eine Rebellion für die Kinder. Der Kita-Tarifstreit geht weiter. Es drohen neue Streiks. Eltern müssen das akzeptieren, wenn ihnen ihre Kinder lieb sind (taz)
Erika vertreibt sich selbst. Die hessische Berufsvertriebene Steinbach wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber twittern will sie weiterhin (taz)
Leere Versprechungen. Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von Kleinwaffen als völlig unzureichend (taz)
Der Tag der Liebeserklärungen. Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen (taz)
Inszenierung als Märtyrer. Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung (taz)
Gott der Pastafaris. Das Fliegende Spaghettimonster veralbert andere Religionen und kämpft für die Trennung von Kirche und Staat (der Freitag)

Juli 2015

Linke verlieren gegen Tsipras. Der Sonderparteitag von Syriza soll erst im September stattfinden. Die Maoisten verlassen schon mal das Linksbündnis (taz)
Alles nach seiner Fasson. Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft (taz)
Juncker soll besser balancieren. Bundesfinanzminister Schäuble will der EU-Kommission Kompetenzen entziehen. Von „Entmachtung“ könne aber nicht die Rede sein, so ein Sprecher (taz)
Der Minister und sein Plan B. Gianis Varoufakis ist nicht mehr im Amt, doch er steht noch immer im Rampenlicht. Er wollte keinen Grexit, aber die Medien sind gut im Fabulieren (taz)
Verantwortliche gesucht . Opfer und Hinterbliebene der Tragödie in Duisburg fordern weiter Aufklärung und Gerechtigkeit. Vor Gericht steht bisher niemand (taz)
Die neuen Realitäten. Im Parlament hat Premier Alexis Tsipras eine satte Mehrheit. Offen ist aber, ob es der zerstrittenen Syriza gelingen wird, zusammenzubleiben (taz)
Die Grünen dürfen nicht zustimmen. Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen (taz)
Der flexible Mensch. Sigmar Gabriel verfügt über ein umfangreiches Rollenrepertoire, aber es mangelt ihm an politischen Überzeugungen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Bundesvorsitzende der SPD noch einen Gegenentwurf zur Union an, mit seinem "Impulspapier" für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl setzt er nun auf die Anbiederung an den deutschen Stammtisch. (Jungle World)
Karlsruhe soll das Streikrecht retten. Gegen das Tarifeinheitsgesetz: Die Pilotenvereinigung Cockpit und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erheben Verfassungsbeschwerde (taz)
Teure Halsstarrigkeit der Bahn. Die Sturheit der Bahnmanager hat Millionen gekostet. Der Tarifstreit hätte früher enden müssen. Aber die Ausdauer der GDL hat sich gelohnt (taz)

Juni 2015

Billiges Ende des Kita-Ausstandes. Die Tarifparteien werden wohl dem Schlichtervorschlag folgen: Die Beschäftigten in Sozialeinrichtungen und Kitas bekommen etwas mehr Gehalt (taz)
„Täglich wächst der Druck.“ Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis wirft der Arbeitgeberseite vor, ausschließlich Kapitalmarktinteressen zu bedienen (taz)
Goldene Zeiten. Outsourcing und Lohnsenkungen: So will Vorstandschef Frank Appel den Gewinn seines Konzerns von drei auf fünf Milliarden steigern (taz)
Mann ohne Kompass. Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig (taz)
Bundestag darf weiter abnicken. Das Parlament soll weiterhin über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden dürfen – meistens jedenfalls. Zugestimmt wird eh immer (taz)
Parteiflügel vereint. Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht wollen Fraktionschefs werden. Die Zustimmung der Parteispitze ist Formsache (taz)
Jetzt sollen die Schlichter ran. Geschlossene Kitas waren für die Kommunen finanziell leichter zu ertragen als andere Streiks. Am Ende war die Situation verfahren (taz)
Streiken aus reiner Verzweiflung. Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung (taz)

Mai 2015

Der kölsche Citizen Kane. Mit ihm stirbt der letzte Verleger-Patriarch des Landes. Alfred Neven DuMont führte die Zeitungen hart, aber mit Liebe zum Detail (taz)
„Das ist ein Beinahe-Wahnsinn.“ Guntram Schneider von der SPD ist Arbeits-und Sozialminister in NRW. Er findet, Bürgerinnen und Bürger sollten Paternoster fahren dürfen (taz)
„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf.“ Jürgen Trittin über ein Syrien ohne Assad, russischen Völkerrechtsbruch und die Frage, ob man durch Nichtstun schuldig werden kann (taz)
Das Risiko des Ramelow. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll im Streit zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl (taz)
Ein geschickter Zug. Die Bahn fährt wieder. Die Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck könnten den Tarifstreit zu einem Ende bringen. Wie es nun weitergeht (taz)
Alles andere als eine Kapitulation. Bisher bot der Bahnvorstand eine perfekte mediale Inszenierung. Nun ist das Schmierentheater beendet worden. Ein Anfang (taz)
Ethische Fragen entsorgt. Das Verteidigungsministerium denkt über eigene Drohnen nach. Die sollen bewaffnungsfähig sein. Besser: weiterhin von den USA und Israel leasen (taz)
Kampfname MALE. Frankreich, Deutschland und Italien wollen die Entwicklung einer „Eurodrohne“ starten. Die Opposition fordert die Ächtung der Technologie (taz)
Bahn frei zur neunten Runde. Die GDL kündigt Streiks im Personenverkehr an, die bis über Pfingsten dauern könnten. Das Ende des Ausstandes wird erst später bekannt gegeben (taz)
„Es geht um Gerechtigkeit.“ Manolis Glezos riss 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Der 92-jährige Europaabgeordnete kämpft bis heute für deutsche Entschädigungszahlungen (taz)
Bahnvorstand will Unterwerfung. Der Bahnvorstand trickst und täuscht. Die Wut der Fahrgäste sollte sich gegen ihn und nicht gegen die Gewerkschaften richten (taz)
Neue Streiks in dieser Woche. Gewerkschaften GDL und EVG lehnen das Tarifangebot des Konzernvorstands ab. Ab Dienstag soll sechs Tage lang gestreikt werden (taz)

April 2015

Boris Palmer hat noch nie gekifft. Das Publikum mochte sich nicht entscheiden, ob das Politische interessanter ist als das, was nicht als politisch gilt. Ist nicht alles Gedöns? (taz)
Gewehr bei Fuß Dass es sich um eine Problemwaffe handelt, sieht die Verteidigungsministerin ein. Doch von Problemeinsätzen der Bundeswehr ist leider nicht die Rede (taz)
Der Bund verschwendet Millionen. Die Bahn hat kein Interesse an einer Einigung im Streik gezeigt und bisher kein verbindliches Angebot vorgelegt. Jetzt muss die Bundesregierung ran (taz)
Die Stimme der Ungehörten. Er wollte den Mächtigen unbequem sein. Bekannt wurde Klaus Bednarz vor allem mit dem ARD-Politmagazin „Monitor“. Nun starb er 72-jährig (taz)
Tröglitz ist kein Einzelfall. Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund gibt es bundesweit. In Sachsen-Anhalt sind ausländerfeindliche Einstellungen aber besonders verbreitet (taz)
Kindertagesstätten bleiben zu. Mit Warnstreiks will Verdi eine bessere Bezahlung von ErzieherInnen durchsetzen. Die Arbeitgeber sprechen von Mitgliedergewinnung (taz)
Die Baisse der Friedensbewegung. Überall herrscht Krieg. Trotzdem geht kaum jemand auf die Straße. Aber Pazifisten hatten in Deutschland noch nie einen leichten Stand (taz)
Der Organisationsgrad entscheidet. Wenn die Zusteller der Post streiken, dann bleibt der Briefkasten leer. Der Arbeitgeber gerät unter Druck. Bei Amazon ist das aber ganz anders (taz)

März 2015

Verdi gibt nicht auf. Vor Ostern wird bei Amazon mal wieder gestreikt – bis Gründonnerstagabend. Aber der Onlineversandhändler lehnt Tarifverhandlungen weiter ab (taz)
Treuhänderische Altlasten. Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft Fevac arbeiteten einst für die Stasi. Einer muss gehen, die andere bleibt (taz)
Im kölschen Florida. Die Ratswahl 2014 in Köln-Rodenkirchen soll falsch ausgezählt worden sein. Ein Gericht beschloss die Neuauszählung. Nicht zur Freude der SPD (taz)
Schluss mit dem Griechenbashing. Mit dem Empfang von Alexis Tsipras hat Merkel einen erfreulichen Kontrapunkt zu der Kakophonie der letzten Wochen gesetzt. Doch das reicht nicht (taz)
Staatsbesuch mit schwerem Gepäck. Griechenlands Ministerpräsident besucht die Kanzlerin – mit einer umfangreichen Liste. Sie reicht von Steuererhöhungen bis zu einer Rentenreform (taz)
Die Krise wird Chefsache. Nach den scharfen Tönen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, versucht die Kanzlerin zu deeskalieren. Ein „Wer, wie, was?“ zum Treffen mit Tsipras (taz)
„Eine Chance für die Griechen.“ Schuldenschnitt, weniger Häme, Reparationen differenziert betrachten – das fordert die Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) (taz)
Die Skepsis überwiegt. SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU (taz)
Rüsten mit Rückenwind. Die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Gute Voraussetzungen: Ukraine-Konflikt und IS-Terror tangieren das subjektive Sicherheitsgefühl (taz)
Linke lässt Ablehnungskurs los. Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie (taz)

Februar 2015

Links blinken, rechts abbiegen. Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht (taz)
Und die Lokrangierführer? Seit Juli 2014 läuft die Tarifrunde bei der Bahn. Die Parteien überhäufen sich mit Schuldzuweisungen. Über Knackpunkte und Deutungshoheit (taz)
Für ein aggressives Deutschland. Das Leitmotiv des neuen Weißbuchs der Bundeswehr heißt „Führen aus der Mitte“. Soll beruhigend unkriegerisch klingen – ist es aber nicht (taz)
„Wir müssen wachsam sein.“ Absolute Sicherheit gibt es nicht, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Deswegen müsse versucht werden, Terror durch Aufklärung zu verhindern (taz)
Stoisch für die Diplomatie. Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei Punkte gehen (taz)
Geduld statt Waffen. In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig (taz)
Bomben, Krisen, Terror und ein Eklat. Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen (taz)
„Weltkongress der Waffenhändler.“ Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm (taz)
Kein Durchbruch, nur Hoffnung. Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf diplomatische Initiativen (taz)
Führung – aber ohne Pickelhaube. Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung. Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“ (taz)

Januar 2015

Glauben reicht. Ein Zitat des griechischen Rechtspopulisten Kammenos dient als Beleg, dass Syriza mit Antisemiten koaliert. Doch was hat er eigentlich gesagt? (taz)
Papa sterben verboten. In Memoriam Wolfgang Jorzik: Dass die eigene Welt aus den Fugen geraten kann, verdrängen die meisten – Wolfgang Jorzik und seiner Familie ist das passiert (taz)
Streit um Verhältnismäßigkeit. Verdi bestreikt in zwei Bundesländern Regionalflughäfen. Die Arbeitgeber verlangen nun eine gesetzliche Beschränkung des Arbeitskampfes (taz)
Mit den Mitläufern reden. Von den traditionellen Parteien gibt es Dialogangebote an Pegida-Demonstranten – aber nicht an die Organisatoren (taz)
Alles verhältnismäßig? Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit (taz)
Alte Rezepte für neue Aufgaben. CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach „Charlie Hebdo“ (taz)