Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro Köln“ hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Den Rechtsextremen wird „gewerbs- und bandenmäßiger Betrug“ vorgeworfen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier Ratsmitglieder der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ erhoben. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet „gewerbs- und bandenmäßiger Betrug“. Die Ultrarechten sollen bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern kräftig geschummelt haben.

Vor Gericht verantworten sollen sich die „Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, ihr Stellvertreter Jörg Uckermann, Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener sowie das Ratsmitglied Bernd Schöppe. In der gegen sie gerichteten 64 Seiten starken Anklageschrift, die inzwischen beim Landgericht Köln eingegangen ist, bemüht sich die Staatsanwaltschaft um die Aufklärung eines erstaunlichen Phänomens: Seit Jahren fällt die Fraktion von „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat durch einen schier unbändigen internen Beratungsbedarf auf. Es reiht sich Sitzung an Sitzung.

Allein im Jahr 2010 veranstaltete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nach Angaben der Stadtverwaltung 221 Fraktionssitzungen. Zum Vergleich: Die SPD, die die größte Ratsfraktion stellt, kam lediglich auf 101 Fraktionssitzungen. Zusätzlich will „Pro Köln“ noch 151 interne Arbeitskreissitzungen abgehalten haben, macht zusammen 372 Treffen. 2011 steigerte sich das Pensum sogar auf mehr als 480 Meetings.

Für ihren augenscheinlichen Versuch, als sitzungsfreudigste Ratsfraktion der Welt ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen, bieten sich zwei sich widersprechende Erklärungen an: „Pro Köln“ behauptet, schlicht „die mit Abstand fleißigste Fraktion!“ im Rat zu sein. Die Staatsanwaltschaft glaubt hingegen, dass es sich bei dem vermeintlichen Sitzungseifer wohl eher um ein geschicktes, aber illegales Geschäftsmodell zum Abgreifen von Staatsknete handelt. Denn die Anklagebehörde geht davon aus, dass nicht wenige Sitzungen nur auf dem Papier stattfanden.

„Pro Köln“ hat kräftig abkassiert

Hintergrund ist, dass Mitglieder des Kölner Rates und sachkundige Bürger pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung erhalten. Hinzu kommen noch einmal Ausgleichsleistungen für mögliche Verdienstausfälle sowie die Erstattung von Fahrtkosten. Da kann sich einiges zusammen läppern. Insgesamt kassierten die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger von "Pro Köln“ 2010 und 2011 jeweils städtische Sitzungsgelder in Höhe von etwa 100.000 Euro – deutlich mehr als alle anderen Parteien.

Im Oktober vergangenen Jahres durchsuchten Fahnder 17 Büros und Wohnungen in Köln, Leverkusen und Berlin, darunter auch die Räume des „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht und des inzwischen in Berlin lebenden „Pro Deutschland“-Chefs Manfred Rouhs, der bis April 2011 dem Kölner Stadtrat angehört hatte. Dabei fanden die Ermittler offenbar genug Belege dafür, dass seit dem Jahr 2008 Sitzungsgelder für mehrere hundert Fraktionssitzungen abgerechnet wurden, die es nie gegeben hat. Außerdem sollen „Pro Köln“-Aktivisten Sitzungen abgerechnet haben, an denen sie nicht teilgenommen haben.

Alleine dem Vize-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann, der im Zuge der Ermittlungen mehrere Tage in U-Haft saß, wirft die Staatsanwaltschaft 223 Betrugsfälle vor. Bei den drei anderen Beschuldigten sollen 40 bis 46 Sitzungen illegal abgerechnet worden sein.

Antrag auf Nichtzulassung der Anklage

In einer Mitteilung bestätigte „Pro Köln“ die Anklageerhebung. Es handele sich um „an den Haaren herbei gezogene Verdächtigungen und bösartige Unterstellungen“, wies die selbsternannte „Bürgerbewegung“ die Vorwürfe zurück. Die betroffenen Stadträte würden die Nichtzulassung der Anklage wegen grober inhaltlicher und formaler Fehler beantragen.

Außerdem bestritt „Pro Köln“ Meldungen, nach denen gegen 15 weitere Mitglieder und Sympathisanten noch ermittelt werde. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen gegen einige Funktionäre im Laufe der Woche mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der taz. Aber, so Bremer: „Gegen mehrere Beschuldigte dauern die Ermittlungen an.“ Unter ihnen befände sich auch „Pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs.

Wann es zum Prozess kommt, ist unklar. Laut Landgerichtssprecher Dirk Eßer sei frühestens im Herbst mit der Eröffnung der Hauptverhandlung zu rechnen. Derzeit ist die zuständige 12. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts noch mit einer Autoknackerbande beschäftigt.