Zwei CDU-Politiker sind schon über
dubiose Beraterverträge gestolpert, der neue Sparkassenchef schämt
sich für das Chaos. Und in dieser Woche könnte es in Köln erst so
richtig ungemütlich werden.
Gerade noch zwei Wochen bis
Rosenmontag - doch weder bei der Sparkasse Köln-Bonn noch im Kölner
Stadtrat herrscht Feierstimmung. Denn das eigentümliche
Geschäftsgebaren eines der größten kommunalen Kreditinstitute der
Republik hat in Köln ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf der
Ratssitzung am Dienstag wird es heiß hergehen.
Nachdem bereits zwei führende
CDU-Politiker über dubiose Beraterverträge gestolpert sind, ist die
Stadtsparkasse aufgrund ihrer allzu engen Verflechtung mit der
Kölner Politik ins Zwielicht geraten. Sichtlich schockiert trat am
Freitagnachmittag der Vorstandsvorsitzende Artur Grzesiek vor die
Presse. "Zurzeit schäme ich mich für das, was ich hier vorgefunden
habe", sagte der Bankmanager, der erst vor rund drei Monaten von
Duisburg nach Köln gewechselt ist. Er könne sich nur entschuldigen:
bei seinen Mitarbeitern, bei den Kunden, bei den Bürgern.
Es geht um "Altlasten", die Grzesiek
von dem langjährigen Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder
hinterlassen worden sind. Von 1989 bis 2007 amtierte der
affärengestählte Schröder an der Spitze des Geldinstituts als eine
Art ungekrönter König von Köln. Auch seine Verwicklung in den Kölner
SPD-Spendenskandal, derentwegen er 2002 aus der Partei austrat,
überstand Schröder erstaunlich unbeschadet. Bestens politisch
verdrahtet, bewegte sich der heutige Vorstand der Essener
RAG-Stiftung virtuos in der Grauzone zwischen gewünschter regionaler
Wirtschaftsförderung und einer Geschäftspolitik, die sich wohl mit
dem Begriff "kölscher Klüngel" treffend umschreiben lässt. Dazu
können wohl auch jene zwei Beraterverträge gezählt werden, die nun
in Köln für Aufregung sorgen.
Im ersten Fall geht es um
vermeintliche Beratertätigkeiten des früheren Kölner
CDU-Ratsfraktionschefs Rolf Bietmann in den Jahren 2006 und 2007.
Von Ende der Achtzigerjahre an galt der umtriebige Anwalt über zwei
Jahrzehnte lang als der mächtigste Mann in der Kölner CDU. Auch weit
über die Kölner Stadtgrenzen hinaus verfügt der 54-jährige
Exbundestagsabgeordnete bis heute über ein engmaschiges
parteiübergreifendes Beziehungsgeflecht. So betreibt er in Berlin
die PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH. Wer sich Bietmanns
Dienste sichern will, darf dabei nicht knauserig sein. So zahlte die
Köln-Bonner Sparkasse insgesamt 900.000 Euro an den "Professor
Unrast", der bis 2004 auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse
war.
Was Bietmann indes für sein
Beratungshonorar von 25.000 Euro pro Monat sowie eine zusätzliche
"Erfolgsprämie" in Höhe von 300.000 Euro konkret geleistet hat, ist
umstritten. Es handele sich um nachweisbare "ordnungsgemäße
anwaltliche Leistungen", beteuert der Politiker und droht jedem, der
anderes behauptet, mit juristischen Konsequenzen. Gegen den
SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Roters klagt er denn auch
bereits, weil der ihn als "Kern" eines "Beutemachersystems"
bezeichnet hat. Trotzdem musste Bietmann als bereits nominierter
Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zurückzutreten.
Im zweiten Fall geht es um einen
offenkundigen Freundschaftsdienst für den Kölner CDU-Politiker Josef
"Jupp" Müller. Der frühere Postbote hatte im Jahr 2000 seinen Job
als Ratsfraktionsgeschäftsführer aufgegeben, um ehrenamtlicher
Erster Bürgermeister zu werden. Die dadurch entstandene
"Versorgungslücke" stopfte ihm die Sparkassen
Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH. Rund 300.000 Euro
durfte Müller zwischen 2001 und 2003 kassiert haben. Nach seinen
eigenen Angaben soll ihm Gustav Adolf Schröder den lukrativen
Beratervertrag vermittelt haben. Dass allerdings dessen Kölner
Kreditinstitut der eigentliche Zahler war, will Müller erst Anfang
Februar erfahren haben. Von seinem Bürgermeisteramt ist der
70-Jährige deshalb jetzt ebenfalls zurückgetreten. Nach mehreren
anonymen Anzeigen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen
Schröder, Bietmann und Müller.
Oberbürgermeister Fitz Schramma (CDU)
steht jetzt eine ungemütliche Stadtratssitzung bevor. Schramma, der
Bietmann als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse nachfolgte,
beteuert, er habe von den Vorgängen keinerlei Kenntnis gehabt. Im
Verwaltungsrat seien die Verträge "nie ein Thema" gewesen.