Juni 2009

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StadtRevue

  Hass, Hetze, Schlagermusik
Von Pascal Beucker 

Die rechtsextreme »Bürgerbewegung Pro Köln« blamiert sich mit ihrem zweiten »Anti-Islamisierungs-Kongress« erneut.

Manfred RouhsMehr als zweitausend Teilnehmer erwartete »Pro Köln« zu ihrer »europäischen Manifestation gegen die Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes«. Gerade mal 200 sind am 9. Mai zur Hauptkundgebung auf den Barmer Platz, das Schotterareal abseits des Deutzer Bahnhofs, gekommen. Auch die Neuauflage des »Anti-Islamisierungskongresses« erweist sich für die rechtsextreme Vereinigung als grandioser Flop.

Mehr als 5600 Polizisten sind im Einsatz – weit mehr noch als im September, als Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Veranstaltung auf dem Heumarkt in letzter Minute unter Verweis auf die angeblich nicht mehr zu kontrollierende Sicherheitslage verbot. Jetzt dürfen die Ultrarechten um Markus Beisicht und Manfred Rouhs erst gar nicht in die Innenstadt.

Eigentlich hatte »Pro Köln« auf dem Roncalliplatz vor dem Dom demonstrieren wollen. Doch am Abend vor der Kundgebung bestätigt das Bundesverfassungsgericht die von der Polizei angeordnete Verlegung auf den trostlosen Barmer Platz. Auch der Marsch von Deutz zur geplanten Ditib-Moschee in Ehrenfeld bleibt untersagt. Die obersten Richter folgen der Argumentation Steffenhagens, angesichts der zu erwartenden Gegenaktionen sei die Sicherheit des Demonstrationszuges und unbeteiligter Dritter »selbst unter Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte nicht zu gewährleisten«.

Damit ist die Strategie des Sozialdemokraten aufgegangen, die bräunlichen Krakeeler nur fernab der Öffentlichkeit sich versammeln zu lassen. Aber der Preis ist hoch, denn Steffenhagen hat dafür im Vorfeld den Protest gegen das Rechtsaußen-Spektakel in höchst problematischer Weise instrumentalisiert. Die Verbotsverfügungen halten vor Gericht nur stand, weil er in abenteuerlicher Weise ein Katastrophenszenario beschworen hat und Bilder von möglichen Krawallen zeichnete, die mit der realen antifaschistischen und antirassistischen Protestbewegung nichts zu tun haben.

Insgesamt sind an diesem Samstag rund 5000 Demonstranten friedlich gegen den »Anti-Islamisierungs-Kongress« auf der Straße. Zu sehen bekommt den schrägen Event indes nur ein kleiner Teil von ihnen. Zu großflächig, zu engmaschig hat die Polizei den Ring gezogen. Nur etwa hundert gelingt es, einen Blick auf die bizarre Parallelgesellschaft zu werfen, die sich auf dem Barmer Platz zusammengefunden hat. Neben Rechtsextremen verschiedener Schattierung stehen hier christlich-fundamentalistische Eiferer und die fanatischen Islamhasser des Internetblogs Politically Incorrect. Hinzu kommen kleinere Abordnungen europäischer Rechtsaußenparteien wie der belgischen Vlaams Belang, der österreichischen FPÖ oder Front-National-Abspaltungen aus Frankreich. Aktivisten aus der Szene der Freien Kameradschaften sind augenscheinlich ebenfalls dabei. Einer trägt ein Sweatshirt, auf dessen Frontseite »Deutsch – Stolz – Treue« steht. Auf dem Ärmel prangt eine stilisierte Maschinenpistole, auf dem Rücken »Eure Galgen werden schon gezimmert«. Das ist selbst »Pro Köln« etwas unangenehm. Nachher werden Funktionäre absurderweise behaupten, es habe sich um einen »von der Gegenseite eingeschleusten Störer« gehandelt.

Die Rechtsausleger eint der Hass gegen Menschen, die nicht so leben, denken und glauben wie sie. Wenn nicht gerade deutscher Schlager aus den Boxen wummert, ergötzen sie sich an Hetzreden ihrer Anführer, die unter dem Deckmäntelchen der Islamkritik vor allem Ressentiments gegen Migranten schüren. Als die Polizei einige Gegendemonstranten hinter die Absperrungen drängt, skandiert die rechte Meute: »Macht sie alle!« Zum Abschluss faselt »Pro Köln«-Chef Beisicht von einem »phänomenalen Erfolg« und einer »historischen Stunde für die Pro-Bewegung«. Zum Beleg multipliziert er einfach mal die Zahl der Anwesenden um das Fünffache und spricht von tausend Kundgebungsteilnehmern. Zählen können sie auch nicht.

Nach eineinhalb Stunden endet der rassistische Spuk mit der deutschen Nationalhymne. Welche Strophe die ergriffene Menge singt, geht im Lärm der zwar nicht zahlreichen, aber lautstarken Gegendemonstranten unter. Unter Pfiffen und »Nazis raus!«-Rufen werden die Ultrarechten durch ein Polizeispalier auf ein S-Bahn-Gleis zur Abreise geleitet. Alle Demonstrationen seien friedlich verlaufen, bilanziert die Polizei. Insgesamt habe sie zehn Festnahmen registriert, davon vier in direktem Zusammenhang mit der »Pro Köln«-Veranstaltung. Eine Person habe dem linken und zwei dem rechten Spektrum angehört. Außerdem sei noch »ein Bürger ohne besondere politische Orientierung« vorläufig festgenommen worden.


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