Auch nach dem für die Kölner Stadtspitze positiven Gutachten eines Wirtschaftsprüfers reißt die Kritik an dem umstrittenen Messe-Deal mit dem privaten Oppenheim-Esch-Fond nicht ab. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claus Ludwig, warf der Stadt gestern vor, sie habe sich für 40.000 Euro ein "reines Gefälligkeitsgutachten" erstellen lassen. "Wir werden hier an der Nase herumgeführt", sagte Ludwig. Ausdrücklich unterstützte er die Forderung der grünen Landtagsfraktion nach Einrichtung eines Landtagsuntersuchungsausschusses.

Die Bezirksregierung Köln hatte nach Auswertung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Neubau der Kölner Messehallen festgestellt, dass eine städtische Eigenfinanzierung "gegenüber dem Investorenmodell nachteilig gewesen wäre". Daher sei die Entscheidung der Stadt zugunsten von Oppenheim-Esch "aus kommunalrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden". Für eine solche Beurteilung sei das Gutachten jedoch völlig untauglich, kritisiert Hans-Jürgen Kleine von der Initiative "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch". Denn es sei nur ein "sehr beschränkter Prüfauftrag" erteilt worden. "Die wirklich relevanten Faktoren wurden nicht einbezogen", so Kleine.

Tatsächlich untersucht das Gutachten nicht, ob Angebote anderer Investoren günstiger gewesen wären. Ebenso wenig wurde untersucht, ob die vom Oppenheim-Esch-Fonds verlangte Miete angemessen ist. Die könnte sich in der 30-jährigen Vertragslaufzeit auf bis zu 800 Millionen Euro summieren - eine Summe, für die letztlich der Steuerzahler bürgt. Und es könnte noch teurer werden. Denn die EU-Kommission droht weiterhin mit einer Klage, weil ihrer Ansicht nach das Projekt europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

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