KOMMENTAR: Brandstifter gerieren sich harmlos

KOMMENTAR: Brandstifter gerieren sich harmlos

Von Pascal Beucker

Die selbst ernannte "Bürgerbewegung Pro Köln" sei nicht mehr ein "Außenseiter, sondern in der Mitte der Gesellschaft" angekommen, verkündete gestern vollmundig deren Vorsitzender Markus Beisicht. Bei aller Aufschneiderei: Die über 11.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld sind ein Alarmzeichen. Zumal manches dafür spricht, dass auch noch der fehlende Rest zusammen kommen wird. Denn die Strategie der Rechtsextremisten scheint aufzugehen: Die diffusen Ängste in Teilen der Mehrheitsgesellschaft zu schüren und sich als die einzigen Sachwalter der Interessen der "kleinen Leute" zu gerieren. Dabei versuchen sich die gefährlichen Brandstifter als harmlose Biedermänner zu verkaufen. Mit ihrem Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld leistet "Pro Köln" laut Beisicht doch nur einen "Dienst am Gemeinwesen, an der Demokratie". Das Gegenteil ist richtig. Denn die vermeintlichen "Nonkonformisten" sind dabei, nachhaltig das gesellschaftliche Klima in der Domstadt zu vergiften.

So kann es denn auch nur als Drohung verstanden werden, wenn Beisicht behauptet, seine braune Truppe sei inzwischen "Teil der politischen Kultur in dieser Stadt". Denn seine Vereinigung hetzt gegen alle, die anders leben, glauben und denken. Sie wettert gegen die "politische Klasse" und die "Altparteien". Sie bezeichnet unliebsame Journalisten als "Schreibtischtäter". Sie geifert gegen die "Homo-Lobby", gegen Drogenkranke, gegen "Zigeuner", gegen Prostituierte ebenso wie gegen Wehrmachtsdeserteure. Und selbstverständlich immer wieder gegen Migranten, "in deren Dunstkreis Extremismus und Terrorismus gedeihen können". In einer demokratischen Gesellschaft muss auch solche unerträgliche Propaganda rechter Rattenfänger bisweilen hingenommen werden. Aber sie darf niemals Teil der politischen Kultur werden. Weder in Köln noch anderswo.