04.12.2003

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taz

*   Machtkampf in der CDU
Von Pascal Beucker und Frank Überall

Auch nach der Durchsuchung von Partei-, Geschäfts- und Privaträumen will Blömer weitermachen. Jetzt dreht sich das Personalkarussell. Der designierte Parteichef Walter Reinarz will Stärke zeigen .

Walter Reinarz (CDU)Walter Reinarz versucht, Entschlossenheit zu demonstrieren. „Ich will alles oder nichts“, sagte der designierte Kölner CDU-Chef der taz. Am kommenden Dienstagabend will er seine Personalvorschläge für den geschäftsführenden Vorstand der angeschlagenen kölschen Christdemokraten präsentieren. Wenn der Parteitag ihm am 11. Dezember nicht folgen sollte, werde er die Brocken hinwerfen. Aber Reinarz gibt sich siegessicher: „Ich bin optimistisch.“

Nur woraus sich seine Zuversicht speist, das verrät der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Urbach-Elsdorf-Grengel bislang nicht: Wähnt er die Mehrheit der Parteitagsdelegierten auch bei einem offenen Bruch mit seinem Lindenthaler Pendant hinter sich? Oder will Reinarz einen Vorschlag präsentieren, der auch das Wohlwollen Richard Blömers findet?

Auch nach seinem erzwungenen Rücktritt vom Amt des Kölner Parteichefs Ende Oktober und den Durchsuchungen vom Dienstag will Blömer die Geschicke der Domstadt-Christdemokraten maßgeblich mitbestimmen. So agiert der 59-Jährige weiterhin als Strippenzieher hinter den Kulissen – scheinbar völlig unbeeindruckt von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, der Steuerhinterziehung sowie der Beihilfe zur Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit.

Ein Opfer seiner immer noch vorhandenen Machtposition könnte dabei die Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen werden. Blömer will die 38-Jährige nicht mehr auf dem Posten der stellvertretenden Vorsitzenden haben, weil sie sich nach anfänglichem Lavieren inzwischen dafür einsetzt, die Spendenaffäre politisch aufzuarbeiten. „Richard Blömer hat immer noch nicht erklärt, woher er das Geld wirklich hatte“, sagte die kommissarische CDU-Chefin am Rande des Leipziger CDU-Bundesparteitages zur taz. Sie habe „genauso wie die Staatsanwaltschaft ein hohes Interesse daran, die Sache schnell aufzuklären“. Mit ihrer Nominierung oder Nichtnominierung für den Vorstand dürfte sich am kommenden Dienstag zeigen, ob Reinarz das gleiche Interesse hat.


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