Ein Parteiordnungsverfahren haben Schartau, Clement und Co., die „gnadenlosen Aufklärer“, deswegen gegen die renitente Kölner Landtagsabgeordnete eingeleitet. „Die Anordnung der Sofortmaßnahme ist deshalb geboten, weil wegen deiner auch öffentlich vorgetragenen Weigerung an der Aufklärung in geeigneter Weise mitzuwirken, die dringende Gefahr der Beschädigung der Glaubwürdigkeit der Partei besteht“, hat ihr NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek vergangene Woche geschrieben.

Kever-Henselers Antwortschreiben an den „lieben Genossen Generalsekretär“ datiert vom 1. April und ist doch alles andere als ein Aprilscherz. Sie weise es „entschieden zurück“, dass ihre „angebliche Weigerung“ an der Aufklärung der SPD-Spendenaffäre eine Gefahr darstelle. Die Gefahr bestehe vielmehr durch kriminelle Machenschaften, mit denen sie nichts zu tun habe. Und wenn ihr Groschek mitteile, dass ihr die  Schiedskommission großzügig „rechtliches Gehör gewähren“ werde, dann würde er auch noch etwas verwechseln: „Mir ist nichts zu gewähren, sondern ich habe als Mitglied Anspruch auf ein ordentliches Verfahren.“ Das würde bedeuten: kein „kurzer Prozess“, sondern Einhaltung „aller in der Schiedsordnung vorgesehenen Fristen und Prozeduren“ – zum Beispiel das Laden von Beteiligten und Zeugen. „Meine Wünsche hierzu werde ich der für mich zuständigen Schiedskommission mitteilen, sobald mir diese von Euch benannt wird.“ Zum Schluss macht die 54-Jährige noch einen Vorschlag: Wie wäre es, wenn die Schiedskommission öffentlich tagen würde? Ungeheuerlich!

Denn schließlich möchten die Obergenossen gerne genauso aufklären, wie ihre Korrumpels Norbert Rüther und Klaus Heugel einst die Kölner SPD-Stadtratsfraktion so profitabel führten: ohne Widerworte und ohne unangenehme Fragen. Und dann kommt diese Hinterbänklerin und pocht einfach auf einen rechtsstaatlichen Umgang und auf Öffentlichkeit. Wo doch schon ihr Mann zu seinen Juso-Zeiten ein Parteiordnungsverfahren wegen „unerlaubter Öffentlichkeitsarbeit“ überstehen musste. Nichts gelernt?

Warum macht sie es nicht wie ihr Parlamentskollege Marc Jan Eumann, der zwar bisher keine plausible Erklärung für die erhaltenen fingierten Spendenquittungen bieten konnte, aber dafür Wohlgefälligkeit und Gehorsam demonstriert, um seine Karriere zu retten? Oder wie der Kölner Ex-Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier? Seinerzeit einer der Hauptpropagandisten der Müllverbrennungsanlage und auch der KölnArena, könnte der Sozialdemokrat möglicherweise nicht nur über das „Danke-schön-System“ in Köln viel erzählen. Aber das will in der Landespartei niemand wissen. So wurde Ruschmeier bisher weder vor die Schmude-Kommission geladen, noch aufgefordert, eine „Ehrenerklärung“ zu unterschreiben. Dafür jedoch ist die Bonner Anwaltskanzlei, die ihn vertritt, immer bestens informiert: Dr. Neumann & Partner vertreten praktischerweise auch die SPD bei ihren Aufklärungsaktivitäten. Ruschmeier kann in der SPD bleiben – und Kever-Henseler fliegt vielleicht bald raus. Das hat sie nun davon.

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