Solidaritätsverein EMEK gegründet

Unterstützung für türkische Zeitung

"Der Verein verfolgt den Zweck, einen Beitrag zu leisten zur Schaffung und Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei." Keine geringe Aufgabe, die sich die rund 40 Teilnehmer an der Gründungsversammlung des EMEK-Solidaritätsvereins am Wochenende im Berliner Haus der IG Medien gestellt haben. Eine notwendige Aufgabe jedoch, wie Prof. Dr. Helmut Essinger, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, in seinem Redebeitrag feststellte: "Menschenrechte werden nicht von den Regierenden gewährt, sie müssen vielmehr immer vom Volk gegen die Regierenden erstritten werden." Das gelte auch und gerade für die Türkei, "einem mit Deutschland befreundeten Land", in dem "das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird".

Insbesondere will sich der neu gegründete Verein um die Unterstützung der türkischen Tageszeitung EMEK (Arbeit) bemühen, seit November 1996 Nachfolgerin der geschlossenen EVRENSEL. EMEK, die täglich mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren erscheint - ein Fünftel davon wird in Europa, vor allem der Bundesrepublik verkauft -, kann die Solidarität aus der Bundesrepublik gut gebrauchen: In nur zweieinhalb Monaten sind gegen sie über 30 Schließungsverfahren eröffnet worden. Denn EMEK ist eine Tageszeitung, "die Partei ergreift für die Verfolgten und Unterdrückten, gegen den Krieg, für die Menschenrechte und die Völkerverständigung, wie der PDS-Bundestagsabgeordnete Steffen Tippach sagte. Eine solche Zeitung ist bei den Regierenden des NATO-Partners Türkei nicht wohl gelitten.

Zum ersten Vorsitzenden des EMEK-Solidaritätsvereins wurde Andreas Köhn, stellvertretender Landesbezirksvorsitzender der IG Medien Berlin-Brandenburg, gewählt. Dem Vorstand gehören unter anderem der bündnisgrüne Politiker Kambiz Behbahani und der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien, Gunter Haake, an. Die Bundestagsmitglieder Angelika Graf (SPD) und Ulla Jelpke erklärten vorab schriftlich ihre Unterstützung.

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